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Kann eine Patronatserklärung die internationale Zuständigkeit österreichischer Arbeitsgerichte begründen?
Vorabentscheidungsersuchen des deutschen Bundesarbeitsgerichts an den EuGH
Das deutsche Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom , 5 AZR 55/19 (A), dem EuGH eine äußerst brisante Frage vorgelegt: Kann eine arbeitsrechtliche Zuständigkeit gemäß Art 17 EuGVVO 2012 aufgrund einer Patronatsvereinbarung gegeben sein?
1. Ausgangslage
Im zugrunde liegenden Verfahren war ein Arbeitsvertrag zwischen einem Arbeitnehmer, der in Stuttgart tätig war, und einer kanadischen Arbeitgeberin entscheidungswesentlich. Die Parteien vereinbarten, dass die kanadische Arbeitgeberin vorab eine Tochtergesellschaft in der Schweiz gründen und der Arbeitsvertrag statt mit der kanadischen Muttergesellschaft mit der schweizerischen Tochtergesellschaft abgeschlossen werden sollte. Der Arbeitnehmer erklärte sich zu dieser Vorgehensweise jedoch nur unter der Voraussetzung bereit, dass die kanadische Muttergesellschaft eine Patronatserklärung abgibt, in welcher diese die Erfüllung der individuellen Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag mit der schweizerischen Tochtergesellschaft garantiert. Eine solche Patronatsvereinbarung wurde abgeschlossen. Die hierfür gegründete schweizerische Gesellschaft ging in der Folge in Konkurs, der mangels Aktiven eingestellt wurde. Die Ansprüche aus dem Arbeitsvert...