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Verjährung und Verfall des Urlaubsanspruchs im europäischen Kontext
Eine Analyse der Judikatur des EuGH, des OGH und des BVwG
Die Verjährung und der Verfall des Urlaubs und deren finanzielle Auswirkungen waren in letzter Zeit häufiger Gegenstand der Rechtsprechung des EuGH. Allein am hat der EuGH zu drei deutschen Vorlagefragen zu diesem Themenbereich entschieden. Auch der OGH sowie das BVwG hatten sich unlängst mit Fragen des Verfalls und der Verjährung des Urlaubsanspruchs im europarechtlichen Kontext auseinanderzusetzen. Derzeit ist auch ein Vorlageverfahren am EuGH anhängig, in dem der OGH den EuGH um Feststellung ersucht, ob der Entfall des Anspruchs auf Urlaubsersatzleistung bei ungerechtfertigtem Austritt nach § 10 Abs 2 UrlG europarechtskonform ist. Gegenstand dieses Beitrags ist die Analyse der wesentlichen EuGH-Rechtsprechung und deren Auswirkungen auf das nationale Urlaubsrecht unter besonderer Berücksichtigung der angesprochenen Entscheidungen des OGH und des BVwG.
1. Allgemeine rechtliche Vorgaben des europäischen Arbeitsrechts zum Urlaubsrecht
Die Vorgaben des europäischen Arbeitsrechts zum Urlaubsrecht finden sich zunächst in Art 7 der Arbeitszeit-Richtlinie, also jener Richtlinie, die in erster Linie Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Arbeitsplatzgestaltung vorsieht. ...