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Sozialversicherungs-Organisationsgesetz
Am wurde der Ministerialentwurf eines Sozialversicherungs-Organisationsgesetzes (SV-OG) in Begutachtung geschickt (75/ME 26. GP). Dieser Entwurf dient der Umsetzung der im Regierungsprogramm vorgesehenen und durch den Vortrag an den Ministerrat vom näher dargestellten Organisationsreform des österreichischen Sozialversicherungssystems. Der Entwurf sieht Änderungen in allen Sozialversicherungsgesetzen (ASVG, GSVG, BSVG, B-KUVG und FSVG), die Schaffung eines Selbständigen-Sozialversicherungsgesetzes (SVSG) sowie Anpassungen in weiteren Materiengesetzen (zB PrimVG, KBGG und KAKuG) vor. Bei Letzteren handelt es sich überwiegend um begriffliche Anpassungen im Hinblick auf die Umbenennung des Hauptverbandes und der Sozialversicherungsträger.
Die im Ministerialentwurf vorgesehenen Organisationsänderungen sollen mit in Kraft treten; für einige Bestimmungen (beispielsweise die Regelungen betreffend Überleitungsgremien) ist jedoch ein früheres Inkrafttreten mit erforderlich.
Dieser Beitrag soll einen Überblick über die vorgesehenen Maßnahmen bieten. Die sich allenfalls durch die Regierungsvorlage ergebenden Änderungen werden in einer Folgeausgabe dargestellt.
1. Reduktion der Sozialversicherungsträger von 21 auf fünf
1.1. Allgemeines
Als wichtigste Maßnahme des ...