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Neues Zinsenabzugsverbot verfassungswidrig?
Schlagartiger Eingriff, Unwiderlegbarkeit des Missbrauchsverdachts unsachlich
Die Neuregelung des § 11 Abs. 1 Z 4 KStG durch das Budgetbegleitgesetz (BBG) 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, ab betreffend die Einschränkung des Zinsenabzugs für Altverbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Fremdfinanzierung beim konzerninternen Erwerb von Kapitalanteilen hält dem verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz nicht stand. Zu diesem Urteil kommt Marchgraber in SWK-Heft 14/2011.Diese These kann auch rechnerisch verifiziert und bekräftigt werden. Für Neuverbindlichkeiten erscheint die Unwiderlegbarkeit des Missbrauchsverdachtsfalls der Nichtabzugsfähigkeit des Zinsenabzugs im Konzern unsachlich und damit verbunden wiederum verfassungswidrig.
1. Zinsenabzugsgebote und -verbote
Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Fremdkapitalzinsen und ähnlichen Finanzierungsaufwendungen beim Kauf von Beteiligungen ist schon seit Jahrzehnten ein heiß umstrittenes Thema. Erstens fallen Zinsaufwendungen unter den Betriebsausgabenbegriff des § 4 Abs. 4 EStG i. V. m. § 7 Abs. 2 zweiter Satz KStG und sind demzufolge grundsätzlich abzugsfähig. Zweitens trifft jedoch § 12 Abs. 2 KStG eine Einschränkung: Ausgaben oder Aufwendungen im Zusammenhang mit nicht steuerpflichtigen Einnahmen unterliegen dem Abzugsverbot.
Hintergrund der Einschränkung ist das Vermeiden...