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Aktuelle Rechtsprechung des OGH
Gewerblicher Rechtsschutz - Kapitalmarktrecht - Privatstiftungsrecht
Die folgende Übersicht fasst wichtige aktuelle Entscheidungen des OGH aus den verschiedensten Bereichen des Wirtschaftsrechts im weitesten Sinn kurz und kompakt zusammen.
1. Gewerblicher Rechtschutz
• Verwechslungsgefahr: Zwischen der älteren Wortmarke der Klägerin "Steirischer Junker" (für Wein) und der jüngeren Wortmarke der Beklagten "Junkerschinken" (für Fleisch- und Wurstwaren) besteht keine Verwechslungsgefahr. Beide Marken enthalten zwar den Begriff "Junker", doch hat die Marke "Steirischer Junker" einen regionalen Bezug, während die Marke "Junkerschinken" eine Warenart näher definiert (
).
2. Kapitalmarktrecht
• Anlageberater (I): Die Beratung der Anleger muss vollständig, richtig, rechtzeitig und für den Kunden verständlich sein. Dabei ist auf die persönlichen Kenntnisse und die Erfahrung des Kunden Rücksicht zu nehmen; der Kunde muss die Auswirkungen seiner Anlageentscheidung erkennen können. Ein Anlageberater verletzt diese Pflicht "gravierend", wenn er das Risiko von Anteilen ("Zertifikaten") an einer Kapitalgesellschaft in Jersey mit dem Risiko eines Bausparvertrags oder eines Rentenfonds vergleicht. (
).
• Anlageberater ...