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Eigenverbrauch beim PKW-Auslandsleasing durch Privatnutzung im Inland vor 2010?
Territoriale Anknüpfung bei unternehmensfremder Verwendung
Nach dem Urteil des EuGH in der Rs. Cookies World und weiteren Erkenntnissen des VwGH, wonach die Eigenverbrauchsbesteuerung des PKW-Auslandsleasings bis 2009 nicht unionsrechtskonform war, sollten die Steuerpflichtigen endlich damit rechnen können, dass Rechtsfrieden eintritt. Die Finanzverwaltung lässt aber offenbar nicht locker und provoziert einen neuerlichen Rechtsstreit über die Frage, ob die private Nutzung eines in einem anderen Mitgliedstaat geleasten PKW der Eigenverbrauchsbesteuerung zu unterwerfen sei. Im Folgenden soll aufgezeigt werden, weshalb die private Nutzung eines im Ausland geleasten PKW nicht zum Eigenverbrauch im Inland führen kann.
1. Kein Eigenverbrauch bei unternehmerischer Nutzung im Inland
Der VwGH hat zunächst zum PKW-Auslandsleasing in den Erkenntnissen vom , 2008/15/0109 und 2007/15/0275, mit Hinweis auf das C- 155/01, Cookies World, die in der Literatur seit Langem herrschende Auffassung bestätigt, wonach § 1 Abs. 1 Z 2 lit. d UStG (i. d. F. BGBl. I Nr. 10/2003) bzw. § 1 Abs. 1 Z 2 lit. b UStG (i. d. F. BGBl. I Nr. 134/2004) nicht anzuwenden ist.
Daraufhin versuchte der UFS, gestützt auf die Auffassung von Krumenacker und entgegen der herrschenden Auffassung in der Li...