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Initiativantrag zum Amtshilfe-Durchführungsgesetz eingebracht
Eine erste Analyse des vorliegenden Entwurfs
Am wurde per Initiativantrag (§ 26 GOG) der Entwurf des "Bundesgesetz[es] über die Umsetzung der OECD-Grundsätze der internationalen abgabenrechtlichen Amtshilfe (Amtshilfe-Durchführungsgesetz - ADG)"in den Nationalrat eingebracht. Hintergrund ist, dass sich Österreich im März dieses Jahres infolge massiven internationalen Drucks bereiterklärt hat, den von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entwickelten Standard zum Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten zu übernehmen. Nach den Plänen der Regierung soll das neue Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause (d. h. am 8., 9. oder 10. Juli) vom Nationalrat beschlossen werden. Rechtlich stellt sich die Frage, ob der vorgestellte Entwurf dem OECD-Standard tatsächlich entspricht und wie das Verhältnis zu § 38 BWG (Bankgeheimnis) zu beurteilen ist.
1. Einleitung
Am hat die OECD im Auftrag der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) ein Papier über den Fortschritt der einzelnen Jurisdiktionen betreffend Implementierung des international vereinbarten Standards über den Austausch von Informationen der Behörden in Steuersachen veröffentlicht. Österreich, das nach Ansicht der OECD aufgrund seines Bankge...