Finanzstrafrecht 2010

S. 67Umsetzung des OECD-Amtshilfestandards in Österreich - ADG und die Folgen

S. 69Auf Grund der internationalen Entwicklungen zur Bekämpfung von Steueroasenmissbräuchen, insb den Bemühungen der OECD zur Herstellung von Transparenz und uneingeschränkter Bereitschaft zur Auskunftsleistung in Fällen ausländischer Amtshilfeersuchen, sah sich Österreich genötigt, seinen bisherigen Standpunkt zur Wahrung der Vertraulichkeit von Bankinformationen gegenüber ausländischen Steuerverwaltungen zu überdenken. Auf Grund der innerstaatlichen Rechtslage konnte Österreich seinen internationalen Auskunftsverpflichtungen im Rahmen der DBA und Amtshilfeverträge bzw der innerstaatlichen Amtshilfegesetze auf Grund der EU-Amtshilferichtlinien in Bezug auf Bankauskünfte nur insoweit nachkommen, als der Zugang der Steuerbehörden zu Bankinformationen nach den Grundsätzen des § 38 BWG zulässig war. Somit war zur zwangsweisen Offenlegung von Bankinformationen und deren Weiterleitung an die ersuchende ausländische Steuerverwaltung die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens im Ausland wegen eines dem § 33 FinStrG entsprechenden Vorsatzdelikts (Steuerhinterziehung) erforderlich. Die Einleitung dieses Verfahrens musste überdies den österr Rechts...