SWK 16, 1. Juni 2008, Seite S 482
Nochmals: Werbeabgabe auf Werbeprospekte
Ferdinand Rößler
Häusle vertritt in seinem Beitrag "Werbeabgabe auf Werbeprospekte - Prospektverteilung als Steuertatbestand bei Druckwerken ohne redaktionellen Teil" in SWK-Heft 11/2008, Seite S 404, die Ansicht, dass bei Werbeprospekten bzw. Gratiswerbezeitungen, die beispielsweise von einem Handelsunternehmen gegen Leistung von Druckkostenbeiträgen der Produkthersteller herausgegeben werden und ausschließlich entgeltliche Anzeigen enthalten, nicht die entgeltliche Einschaltungen der Inserate als werbeabgabepflichtige Veröffentlichung anzusehen seien, sondern ausschließlich die anschließende Verteilung dieser Werbedruckwerke durch den Verteilungsunternehmer. Zur Begründung führt er aus, dass es sich bei Pkt. 4 einer in SWK-Heft 17/18/2003, Seite S 471, vom BMF veröffentlichten Erlassänderung nicht um einen weiteren Steuertatbestand handle, sondern dass darin lediglich eine Klarstellung zur Vermeidung einer Doppelbelastung bei echten Druckwerken (Anm.: mit redaktionellem Inhalt) enthalten sei. Inhaltlich handle es sich bei dem Druckkostenbeitrag nicht um eine Schaltung eines Inserats in einem echten Druckwerk i. S. d. MedienG, sondern um die Herstellung eines Werbeprospekts unter Kostenbeteiligung...