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Unions-, verfassungs- und verfahrensrechtliche Probleme der KBGG-Novelle 2016 und des Familienzeitbonusgesetzes
Kritische Untersuchung der Reaktionen des Gesetzgebers auf oberstgerichtliche Rechtsprechung zum Kinderbetreuungsgeld
BGBl I 2016/53 enthält unter anderem das neue Familienzeitbonusgesetz (FamZeitbG) und eine umfangreiche Novelle des KBGG, mit der insbesondere ein Kontosystem für das Kinderbetreuungsgeld eingeführt wird. Die Novelle enthält allerdings auch eine Fülle an Änderungen, mit denen der Gesetzgeber auf jüngste Entscheidungen des OGH zum Kinderbetreuungsgeld reagiert. Der Großteil dieser Änderungen wirft unions-, verfassungs- und verfahrensrechtliche, zumindest aber rechtssystematische Bedenken auf, die in diesem Beitrag dargestellt werden.
1. Unionsrechtliche Fragestellungen
1.1. Anrechnung ausländischer Leistungen
1.1.1. Frühere Rechtslage
§ 6 Abs 3 KBGG in der Fassung vor der Novelle 2016 sah ein Ruhen bloß bei einem Anspruch auf vergleichbare ausländische Familienleistungen vor.
1.1.2. Rechtsprechung
Der EuGH hat mehrmals zu den für Familienleistungen geltenden Antikumulierungsvorschriften des Art 76 der Verordnung (EWG) Nr 1408/71 und des Art 10 der Verordnung (EWG) Nr 574/72 ausgesprochen, dass diese Anwendung finden, wenn vergleichbare (gleichartige) Leistungen (aus dem Beschäftigungs- und dem Wohnstaat) zusammentreffen. Vergleichbarkeit ist anzunehmen, wenn die Leistungen einander nach Funktion und Strukt...