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SWK 8, 10. März 2006, Seite 15
Aktuelle Entscheidungen des OGH zum Gesellschafts- und Kartellrecht
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GmbH | Die Kündigung eines Gesellschaftsvertrags ist auch dann rechtzeitig, wenn sie der Briefträger auf Ersuchen des Empfängers erst einen Tag später zustellt. ( 6 Ob 231 x) |
Wenn der Standort der Tankstelle für 88 % der Stammkunden Hauptgrund für deren Benutzung ist, kann der Ausgleichsanspruch des Tankstellenpächters ohne weiteres um 50 % gemindert werden. ( a) | |
Spaltung | Alle Aktionäre, die durch eine Spaltung gezwungen werden, aus der Gesellschaft auszuscheiden, können die gerichtliche Überprüfung der Barabfindung beantragen. ( b) |
GmbH | Gegen eine Eintragung im Firmenbuch kann nur die gesetzliche Interessensvertretung Rekurs erheben, der der eingetragene Rechtsträger tatsächlich angehört oder angehören wird. ( w) |
S. 16GmbH | Ein GmbH-Gesellschafter hat nicht nur das im Gesetz geregelte Recht auf Bucheinsicht, sondern einen allgemeinen nicht näher zu begründenden, alle Geschäftsangelegenheiten umfassenden Informationsanspruch. ( i) |
HGB | Adressat der Offenlegungspflichten sind nicht nur die vertretungsbefugten Organe, sondern auch die jeweilige Gesellschaft selbst. ( |