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Informationen aus dem Kontaktkomitee
Neuigkeiten aus Besprechungen zwischen BMF und Kammer der Wirtschaftstreuhänder
Zwischen dem Bundesministerium für Finanzen und der Kammer der Wirtschaftstreuhänder finden regelmäßig Besprechungen zu aktuellen Themen statt. Nachstehend die wesentlichsten Besprechungspunkte der Besprechung vom :
• Für 2006 wird die elektronische Übermittlung der E 6 umgesetzt werden. Es werden im Formular E 6 Kontrollkennzahlen wie in E 1a eingebaut. Ende September bis Anfang Oktober soll das neue, elektronisch übermittelbare E6-Formular veröffentlicht werden. Weiters soll die Möglichkeit einer Beteiligungsverwaltung geschaffen werden.
• Im Zusammenhang mit den sogenannten "Aktionstagen" und dem Einsatz der KIAB gab es einerseits Erfolgsmeldungen der Abgabenbehörde, auf der anderen Seite Kritik über die Vorgangsweise der Beamten, die (noch) der Zollverwaltung dienstzugeteilt sind. Ein erster Schritt zur Beachtung verfahrensrechtlicher Standards im Abgabenrecht soll die organisatorische Eingliederung der KIAB in die Finanzverwaltung im Wege des Betrugsbekämpfungsgesetzes sein. Entsprechende Schulungen der eingesetzten Beamten wurden zugesagt, damit der betroffene Steuerpflichtige im Zuge einer KIAB-Aktion seine Rechte, insbesonders das Recht auf Selbstanzeige und Zuziehung eines R...