Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Dokumentvorschau
SWK 12, 20. April 2006, Seite R 32
Familienbeihilfe: Rückforderung
• Nach § 26 Abs. 4 FLAG sind die Oberbehörden ermächtigt, in Ausübung des Aufsichtsrechtes die nachgeordneten Abgabenbehörden anzuweisen, von der Rückforderung des unrechtsmäßigen Bezuges von Familienbeihilfe abzusehen, wenn die Rückforderung unbillig wäre. Diese Bestimmung räumt der jeweiligen Partei des VwGH aber keinen Anspruch auf Ausübung diese Aufsichtsrechtes ein. - (§ 26 Abs. 4 FLAG), (Abweisung)
()