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SWK 26, 10. September 2006, Seite R 70
Abgabenkonto: Guthaben
• Ein Guthaben entsteht erst dann, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe der Gutschriften die Summe der Lastschriften übersteigt, wenn somit auf ein und demselben Abgabenkonto per Saldo ein Überschuss zu Gunsten des Abgabepflichtigen besteht. Dies hat zur Folge, dass es nach erfolgter Gutschrift nur dann zur Rückzahlung kommen kann, wenn ein Überschuss zu Gunsten des Abgabepflichtigen besteht. - (§ 185 OÖ LAO), (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes)
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