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Aktuelle Informationen aus dem Arbeits- und Sozialversicherungsrecht
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Entgeltfortzahlung an Feiertagen (§ 139 ASVG, EFZG,
ARG) Fällt der Feiertag in einen Zeitraum mit 50%iger Entgeltfortzahlung, gebühren für diesen Feiertag auch nur 50 % Entgeltfortzahlung (und nicht 100 %). (DG-Info NÖ GKK, NÖDIS 2/2005. PV-Praxis 4/2005, 9.) Rückzahlungspflicht bei Dienstgeberkündigung während geblockter Altersteilzeit (§ 27 Abs. 8 AlVG) |
Da die Rückforderung von unwahren Angaben, Verschweigung maßgeblicher Tatsachen oder Erkennbarkeit der Ungebührlichkeit der Leistung für den Dienstgeber abhängig war, kommt bei Fehlen dieser Tatbestandselemente eine Rückzahlungspflicht des Dienstgebers im Falle einer Dienstgeberkündigung während der ersten Phase der geblockten Arbeitszeit (Vollzeitphase) erst ab dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Auflösung des Dienstverhältnisses - somit spätestens zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung - in Betracht, weil er erst in diesem Zeitpunkt wissen musste, dass ihm die Leistung des Altersteilzeitgeldes nicht mehr gebührte. (VwGH 2003/08/0156 vom , ARD 5588/13/2005)
Anmerkung: Zu beachten ist, dass für Altersteilzeitvereinbarungen, die ab wirksam geworden s...