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Sonstige aktuelle Veröffentlichungen der nationalen Gesetzgebung
Im Juni 2016 wurde eine Reihe österreichischer Regularien in aktualisierter Form veröffentlicht. Diese umfassen die von der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) erlassene Datenmodellverordnung 2016, die Regierungsvorlage zum EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 sowie die Veröffentlichung der Mitarbeiterkategorien- und Nachweis-Verordnung (MiKaNa-V) im Bundesgesetzblatt.
Datenmodellverordnung 2016
Am wurde die Verordnung der OeNB zur Übermittlung von Meldedaten unter Anwendung eines Datenmodells (Datenmodellverordnung 2016) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Der Entwurf zur Datenmodellverordnung 2016 wurde am publiziert. Das Datenmodell ist ein technisches Meldeformat. Mit diesem können Meldedaten auf Basis von Einzelgeschäften erhoben werden. Das Entwurfsdokument und die Verordnung sind inhaltlich identisch.
Regierungsvorlage zum EU-Abgabenänderungsgesetz 2016
Am wurde der Ministerialentwurf zum EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 veröffentlicht. Im Anschluss wurde der Ministerialentwurf vom Ministerrat beschlossen und am als Regierungsvorlage veröffentlicht. Diese unterscheidet sich nur geringfügig vom zuvor erlassenen Entwurf. Die wesentliche Änderung ...