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VfGH: Investmentfonds
• Investmentfonds: Aufhebung des § 42 Abs. 2 InvFG 1993 i. d. F. BGBl. I Nr. 41/1998 wegen Gleichheitswidrigkeit. - (§ 42 Abs. 2 InvFG)
Es ist unsachlich, bei thesaurierenden wie bei nicht thesaurierenden Fonds ausschüttungsgleiche Erträge nach derselben Methode zu schätzen, obwohl bei nicht thesaurierenden Fonds bereits (bzw. zusätzlich) die tatsächlichen Ausschüttungen der Besteuerung zu unterwerfen sind.
S. 56Wählt der Steuerpflichtige für die Kapitalveranlagung daher einen Fonds, der in Österreich nicht zugelassen ist und keinen steuerlichen Vertreter bestellt hat, dann darf dies nicht damit verbunden sein, dass der Anleger Gefahr läuft, unter Verstoß gegen das für die Einkommensteuer tragende Leistungsfähigkeitsprinzip unwiderlegbar Einkünfte versteuern zu müssen, die er nicht erzielt hat.
( G 49, 50/04)