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SWK 22, 1. August 2005, Seite 129
Aktuelle Informationen aus dem Arbeits- und Sozialversicherungsrecht
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Rückersatz von Ausbildungskosten Musterformulierung für eine Ausbildungskostenrückersatz-Vereinbarung. (LV aktuell 6/2005, S. 19 der Beilagen). Wechsel auf "selbstständige Tätigkeit" auf Initiative des Arbeitnehmers Wandeln Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Initiative des Arbeitnehmers das Dienstverhältnis in eine "selbstständige Tätigkeit" als Gesellschafter einer Offenen Handelsgesellschaft um, ohne dass sich an der Art der Tätigkeit des Arbeitnehmers etwas ändert, können durch den damit verbundenen erhöhten Stundensatz die Sonderzahlungen rechtswirksam abgegolten werden. |
Die Abgeltung des Urlaubsanspruchs kann im Gegensatz dazu aber nicht rechtswirksam zustande kommen. Ansprüche aus einer GSVG-Vorschreibung kann der Arbeitnehmer nicht gegen den AG geltend machen, weil er sich gegen die Vorschreibung zur Wehr setzen hätte können.
(; ARD 5598/10/2005: zur Frage, inwieweit der Arbeitgeber Lohnnebenkosten auf den Arbeitnehmer überwälzen darf vgl. auch ).