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Verlängerung des Eigenverbrauchs für das PKW-Auslandsleasing bis 2008
Prolongierung der Prolongierung der Besteuerung gemeinschaftsrechtswidrig
Mit folgender Begründung des Finanzausschusses wurde die Verlängerung der Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 lit. b UStG betreffend des fiktiven Eigenverbrauchs für das PKW-Auslandsleasing bis 2008 verlängert: "Der im Rat der Europäischen Union in Beratung befindliche Richtlinienvorschlag betreffend die Änderung des Ortes der sonstigen Leistung, der zu einer Entspannung auf dem Gebiet des Auslandsleasings führen wird, wird nicht wie ursprünglich vorgesehen mit in Kraft treten. Zur Vermeidung negativer konjunktureller Auswirkungen wird daher die Geltungsdauer des Eigenverbrauchstatbestandes um zwei Jahre verlängert."
Trotz eines Cookies World, Slg. 2003 I-8785, in welchem der EuGH festgestellt hat, dass eine Regelung wie die des § 1 Abs. 1 Z 2 lit. b UStG, nach der das Tätigen von Ausgaben, die Dienstleistungen betreffen, die einem in diesem Mitgliedstaat ansässigen Empfänger in anderen Mitgliedstaaten erbracht wurden, der Mehrwertsteuer unterliegt, während die betreffenden Dienstleistungen, wären sie demselben Empfänger im Inland erbracht worden, diesen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt hätten, der 6. MwSt-Richtlinie entgegensteht und daher durch Gemeinschaftsrecht verdrängt wird.
Trotz der Entschei...