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Neuerungen beim Übergang der Steuerschuld im UStG
Neuerungen beim Übergang der Steuerschuld im UStG
Einhebung von Mauten auf den österreichischen Bundesstraßen
VON MAG. JOHANN STOCKINGER
Die Neutralitätinnerhalb der Unternehmerkette ist ein tragendes Element der Umsatzbesteuerung.Steuerschuldner der Umsatzsteuer ist grundsätzlich der leistende Unternehmer.Das Recht auf Vorsteuerabzug steht dem Leistungsempfänger zu, wenn die Lieferungen oder sonstige Leistungen im Inland für sein Unternehmen ausgeführt und die Umsatzsteuer in einer Rechnung i. S. d. § 11 UStG gesondert ausgewiesen wurde.Die Trennung zwischen Steuerschuldner und Vorsteuerabzugsberechtigten kann in der Praxis jedoch zu erheblichen Steuerausfällen führen.Um diese Ausfälle zu vermeiden bzw einzudämmen, sehen die nationalen Gesetzgeber nun vermehrt einen Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger vor und vereinen Steuerschuldner und Vorsteuerabzugsberechtigten.
Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2004 (AbgÄG 2004) nahm der Gesetzgeber neben einer geringfügigen Einschränkung des Überganges der Steuerschuld grundsätzlich eine neuerliche Erweiterung des Überganges der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger vor. Des Weiteren wurde in § 21 Abs. 4 UStG eine Ausnahme von der Veranlagungsverpflichtung ...