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Wann hat der Steuerpflichtige die Getränkesteuer selbst getragen?
Verluste als Indikatoren der Nichtüberwälzung
Im SWK-Heft 2/2004, Seite S 41 ff., zeigt Dr. Hanspeter Panosch auf, wie sich die Gemeinden mit dem Problem der Getränkesteuer-Rückzahlungsbeschränkung auseinander setzen können. Völlig zu Recht stellt er die konkrete Umsatz- und Ertragslage eines Unternehmens in den Mittelpunkt seiner Überlegungen. Der ursprüngliche Ansatz der Gemeinden in unzähligen Vorhaltsverfahren, dass nämlich der Vermerk „inklusive aller Abgaben" bzw. die Verrechnung von S. S 368Getränkesteuer und insbesondere deren Herausrechnung aus dem Produktpreis und Abfuhr an die Gemeinden ein Indiz für die Überwälzung sei, gehört nach den zwischenzeitigen Judikaten des EuGH und des VwGHendgültig der Vergangenheit an - und es ist erfreulich, dass der Leiter einer Abgabenbehörde I. Instanz einer großen österreichischen Gemeinde dies deutlich zum Ausdruck bringt.
Ein richtig dargestellter Ansatz ist es beispielsweise, aus allfälligen Umsatzsteigerungen nach dem Wegfall der Getränkesteuer darauf zu schließen, dass die Getränkesteuer offenbar ein Faktor war, der den Umsatz nachteilig beeinflusst hat. Im Ausmaß des Schadens, den der Unternehmer durch diese Umsatzeinbuße erlitten hat, hat er eben die Getränkesteuer wirtschaftlich sel...