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Aktuelle Entscheidungen des OGH zum Gesellschaftsrecht
HGB Der Begriff des Handelsvertreters umfasst grundsätzlich auch Versicherungsvertreter oder -agenten. Ein selbstständiger Versicherungsagent betreibt daher ein Grundhandelsgewerbe und ist damit Kaufmann. ( f)
GesBRBeginnt eine GesBR ein Vollhandelsgewerbe, wird sie automatisch zur OHG (und umgekehrt). Gegen diese herrschende Auffassung bestehen keine Bedenken. ( b)
Firma Der Name „XY Rechtsstudien" für ein Unternehmen, das nur Lehr- und Lernmaterial herstellt und keine universitäre Lehr- oder Forschungstätigkeit ausübt, ist täuschungsfähig. ( w)
GmbH Der Antrag auf Eintragung eines Gesellschafterwechsels im Firmenbuch muss nicht beglaubigt sein. Der die Geschäftsführer vertretende Rechtsanwalt muss eine schriftliche Spezialvollmacht haben. Es reicht nicht aus, wenn er sich auf die nach § 30 ZPO erteilte Prozessvollmacht beruft. ( k)
Stiftung Das Recht des Stifters, die Stiftung zu widerrufen, ist nicht höchstpersönlich. Es kann daher nach Eintritt der Geschäftsunfähigkeit vom Sachwalter des Stifters ausgeübt werden. ( m)
GmbH Die GmbH kann - wenn es die Sat...