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EuGH: Eigenverbrauch Gebäude
• Mehrwertsteuer: Steuerpflicht des Eigenverbrauchs bei Verwendung eines Teils eines insgesamt dem Unternehmen zugeordneten Betriebsgebäudes für den privaten Bedarf
Urteilstenor des EuGH:
Die Art. 6 Abs. 2 UAbs. 1 lit. a und Art. 13 Teil B lit. b der 6. MWSt-RL sind so auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehen, wonach die Verwendung eines Teils eines insgesamt dem Unternehmen zugeordneten Betriebsgebäudes für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen als eine - als Vermietung oder Verpachtung eines Grundstücks im Sinne des Artikels 13 Teil B lit. b der 6. MWSt-RL - steuerfreie Dienstleistung behandelt wird.
( Seeling, Vorabentscheidungsersuchen des deutschen Bundesfinanzhofs)
Anmerkung: Der dem Urteil zugrunde liegende Rechtsstreit betraf die Frage, ob die Verwendung einer Wohnung in einem insgesamt dem Unternehmen zugeordneten Gebäude für den privaten Bedarf des Unternehmers mit (umsatzsteuerbefreiten) Umsätzen aus der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken gleichzusetzen ist und daher der Vorsteuerabzug nicht versagt werden kann. Im Zusammenhang mit diesem Urteil wurde das UStG mehrfach novelliert und wurden die UStR angepasst (vgl. zu...