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Die Auswirkungen des Konsolidierungspakets
Makroökonomische Evaluierung durch das WIFO
(WIFO) - Die Bundesregierung hat nach ihrem Amtsantritt im Februar 2000 beschlossen, bis 2002 einen ausgeglichenen Haushalt für den Gesamtstaat anzustreben. Ein innerösterreichischer Stabilitätspakt legt für die einzelnen Gebietskörperschaften die zu erreichenden Budgetsalden fest. Dazu wurde ein umfangreiches Konsolidierungspaket beschlossen, das sowohl Ausgabeneinsparungen als auch zusätzliche Einnahmen vorsah. Die Maßnahmen auf der Ausgabenseite betrafen vor allem den Personalaufwand und den Aufwand für Pensionen.
Die Regierung beabsichtigte, bis 2003 15.000 Dienstposten einzusparen, davon 4.000 durch Ausgliederungen. Dieses Ziel wurde annähernd erreicht. Im Bereich der Pensionen wurden die Ausgaben - etwa entsprechend den Vorgaben des Regierungsprogramms - um mehr als 800 Mio. Euro verringert. Auch die Subventionen wurden eingeschränkt. Insgesamt betrugen die Ausgabeneinsparungen im Jahr 2002 (im Vergleich zu einer Entwicklung ohne Maßnahmen) etwas mehr als 1,8 Mrd. Euro. Die Gesamtausgabenquote (bezogen auf das nominelle BIP) sank von 54,2 % (1999) auf 52,4 % im Jahr 2002.
Steuerliche Maßnahmen
Die steuerlichen Maßnahmen betrafen großteils einkommensabhängige Steuern (Einkommenst...