Aktuelles aus dem Umsatzsteuerprotokoll 2003

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Aktuelles aus dem Umsatzsteuerprotokoll 2003
SWK 23/2003
Einräumung eines Vorkaufsrechtes gegen Entgelt (zu Rz. 1 UStR 2000)
Die Einräumung eines Vorkaufsrechtes an einem Gegenstand, der zur Unternehmenssphäre eines Unternehmers gehört, erfolgt im Rahmen des Unternehmens und stellt bei Entgeltlichkeit einen Leistungsaustausch dar. Es handelt sich weder um eine Grundstückslieferung noch um eine Vermietungsleistung, sondern um eine sonstige Leistung vor, die keiner Befreiung oder Ermäßigung unterliegt und daher mit dem Normalsteuersatz zu besteuern ist (vgl. Ruppe2, UStG 1994, Tz. 51 zu § 1).
Unternehmereigenschaft von Gesellschafter-Geschäftsführern (zu Rz. 184 und 4338 UStR 2000)
1.1. Gesellschafter-Geschäftsführer einer Personengesellschaft
Nach der Rechtsprechung des VwGH bewirken die Leistungen, mit denen Gesellschafter einer Personengesellschaft in Ausübung einer gesellschaftsrechtlichen Funktion wie der eines Geschäftsführers für die Gesellschaft tätig werden, keinen Leistungsaustausch, sondern eine Leistungsvereinigung. Die Rechtsform des Gesellschafter-Geschäftsführers ist hiebei nicht maßgebend (z. B. VwGH vom 13. 12. 1977, Zl. 1550/77, betreffend die Geschäftsführung durch eine Komplementär-GesmbH einer GesmbH & Co KG). Der Gesellschafter-Geschäftsführer einer Personengesellschaft ist daher nicht Unternehmer im Sinne des § 2 UStG 1994.
1.2. Gesellschafter-Geschäftsführer einer GesmbH
Nach der bisherigen Verwaltungspraxis können aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung (die Gesellschaft ist in der Regel vorsteuerabzugsberechtigt) auch Gesellschafter-Geschäftsführer einer GesmbH, soweit sie Einkünfte gemäß § 22 Abs. 1 Z 2 EStG beziehen, hinsichtlich ihrer Geschäftsführertätigkeit als Nichtunternehmer angesehen werden (z. B. Erlass des BMF vom 13. 7. 1981, AÖFV Nr. 214/1981). Diese Vereinfachungsmaßnahme kann weiterhin angewendet werden.
Möchte jedoch der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GesmbH als Unternehmer behandelt werden, so wird die Rechtsprechung des VwGH zu beachten sein. Danach ist der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GesmbH als selbstständig und somit als Unternehmer anzusehen, wenn aufgrund der Höhe seines Geschäftsanteils (50 % oder mehr) oder aufgrund gesellschaftsrechtlicher Sonderbestimmungen (Sperrminorität) Gesellschafterbeschlüsse gegen seinen Willen nicht zustande kommen können. Es kann in diesem Fall nicht die Rede davon sein, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer verpflichtet sei, den Weisungen eines anderen zu folgen (siehe z. B. VwGH vom 9. 12. 1980, Zl. 1666, 2223, 2224/79, und vom 18. 9. 1996, Zl. 96/15/0121).
2. Vergabe einer UID-Nummer
Wird der Gesellschafter-Geschäftsführer als Unternehmer behandelt (Pkt. 1.2 zweiter Fall), ist ihm gemäß Art. 28 Abs. 1 UStG 1994 eine UID-Nummer zu erteilen.
Abgrenzung ärztliche Tätigkeit - Krankenanstalt (zu Rz. 950 UStR 2000)
Aus dem angeführten VwGH-Erk. vom 19. 6. 2002, Zl. 2000/15/0053, und einem weiteren VwGH-Erk., und zwar vom 30. 7. 2002, Zl. 98/14/0203 (in beiden Fällen waren die Umsätze aus dem Betrieb einer Dialysestation mit der Möglichkeit der gleichzeitigen Behandlung von 15 bzw. 8 Personen strittig), kann abgeleitet werden, dass bei der Prüfung der Frage, ob Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt oder Umsätze aus dem Betrieb einer Krankenanstalt vorliegen, die zu dieser Frage ergangene Judikatur des VwGH und des VfGH zum Krankenanstaltenrecht zu beachten ist.
Aus dieser Judikatur ergeben sich im Wesentlichen und zusammengefasst dargestellt folgende Voraussetzungen für das Vorliegen einer Krankenanstalt:
Das Vorliegen einer Bewilligung zum Betrieb einer Krankenanstalt im Sinne des jeweiligen Krankenanstaltengesetzes des Landes allein mag wohl ein Indiz für das Vorliegen einer Krankenanstalt sein, reicht aber für die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung offensichtlich nicht aus. Dies ergibt sich daraus, dass in den den beiden angeführten VwGH-Erkenntnissen zugrunde liegenden Fällen Betriebsbewilligungen nach dem jeweiligen Krankenanstaltengesetz vorlagen, der VwGH jedoch dennoch die vorgenannten Kriterien eigenständig überprüfte.
Rechtsform der Ausübung der ärztlichen Tätigkeit (zu Rz. 958 UStR 2000)
Es ist richtig, dass der EuGH in seinem Urteil vom 10. 9. 2002, Rs. C-141/00, ausgesprochen hat, dass die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen betreffend die Steuerbefreiung ärztlicher Leistungen nicht verlangen, dass die Leistungen von einem Steuerpflichtigen mit bestimmter Rechtsform erbracht werden.
Die Steuerbefreiung verlangt, dass
Liegen diese Voraussetzungen vor, ist in richtlinienkonformer Auslegung die Befreiungsbestimmung gemäß § 6 Abs. 1 Z 19 UStG 1994 anwendbar. So können z. B. ärztliche Leistungen einer arbeitsmedizinischen GmbH steuerfrei belassen werden.
Diese Auslegung gilt auch für die berufsspezifischen Leistungen der anderen im § 6 Abs. 1 Z 19 UStG 1994 aufgezählten (arztähnlichen) Berufe.
Rechnungsausstellung neu (zu Rz. 1501 und 1537 ff. UStR 2000)
Eine Verpflichtung zur Ausstellung von Rechnungen im Sinne des § 11 UStG 1994 ist nur dann gegeben, wenn der Leistungsempfänger Unternehmer ist und die Leistung für dessen Unternehmen ausgeführt wird (§ 11 Abs. 1 UStG 1994). Rechnungen (Honorarnoten, Abrechnungen und dergleichen), die Ärzte an Patienten ausstellen, müssen daher nicht die Merkmale des § 11 Abs. 1 UStG 1994 aufweisen. Dies gilt sowohl für die bisherigen als auch für die neuen Rechnungsmerkmale.
Bezüglich des neuen Merkmals der laufenden Rechnungsnummer ist allerdings zu beachten, dass eine laufende Nummerierung unter Einbeziehung der Rechnungen an die Patienten dann erfolgen muss, wenn der Arzt nur einen Rechnungskreis, beinhaltend Rechnungen an Unternehmer (z. B. an Sozialversicherungsträger, an Seminarveranstalter für Vorträge usw.) und an die Patienten, führt. Wird hingegen für die Rechnungen an die Patienten ein eigener Rechnungskreis geführt, müssen diese Rechnungen auch keine laufende Nummerierung aufweisen.
Rechnungsausstellung neu (zu Rz. 1548 und 1554 UStR 2000)
Die gemäß § 11 UStG 1994 in eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung aufzunehmende „fortlaufende Nummer" erfüllt jene Zwecke, die dem bestehenden Verständnis einer geordneten Belegaufbewahrung entsprechen. Kann dem Erfordernis des § 131 BAO nach einer jederzeitigen Überprüfbarkeit der Eintragungen jedoch auch auf eine andere Art als durch eine Belegnummerierung entsprochen werden, führt das Fehlen der fortlaufenden Nummer nicht zu einem Mangel der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung. Eine solche „andere Art" ist etwa dann denkbar, wenn pro Geschäftsjahr nur eine geringe Anzahl an Ausgangsrechnungen erstellt wird und daher eine entsprechend geordnete Belegablage ausreicht, um die leichte Nachvollziehbarkeit sicherzustellen.
Vorsteuerabzug im Hinblick auf eine zukünftige Option zur steuerpflichtigen Vermietung (Rz. 900 f. UStR 2000)
In Rz. 900 der UStR 2000 wird Folgendes ausgeführt:
„Will der Unternehmer im Hinblick auf eine von ihm vorzunehmende Option bereits vor der Ausführung des Umsatzes den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen, ist dies nur dann möglich, wenn der Unternehmer im Zeitpunkt des Bezuges der Vorleistung nachweisen kann, dass er mit dem Mieter der Liegenschaft eine Vereinbarung dahin gehend getroffen hat (oder aus den über eine Absichtserklärung hinausgehenden Umständen mit ziemlicher Sicherheit feststeht, dass er eine solche Vereinbarung abschließen wird), dass er den Umsatz steuerpflichtig behandeln und dem Mieter die darauf entfallende Umsatzsteuer gemäß § 11 UStG 1994 in Rechnung stellen wird."
Aus diesen aus der VwGH-Judikatur abgeleiteten Ausführungen ergibt sich, dass für die Gewährung des Vorsteuerabzuges in diesen Fällen nicht auf das Vorliegen bindender Verträge allein abgestellt werden kann.
Vielmehr sind auch andere (über die Absichtserklärung hinausgehende) Umstände, die auf eine zukünftige steuerpflichtige Vermietung schließen lassen, zu berücksichtigen. Derartige Umstände wären z. B. Webemaßnahmen (der Unternehmer bewirbt Geschäftslokale, die mit ziemlicher Sicherheit nur für vorsteuerabzugsberechtigte Mieter geeignet sind) oder die Form der Finanzierung (Objekte, die vermietet werden sollen, erfordern einen längeren Finanzierungsbedarf, als Objekte, die verkauft werden sollen). Weiters können vergleichbare Objekte desselben Unternehmers oder anderer Unternehmer zur Beurteilung herangezogen werden. Kann der Unternehmer z. B. darlegen, dass es bei früheren vergleichbaren Bauvorhaben im Ausmaß von 90 % zu steuerpflichtigen Vermietungen gekommen ist, so wird dieser Prozentsatz auch beim nunmehrigen Bauvorhaben angewendet werden können. Eine zeitliche Beschränkung dieser Vorgangsweise (z. B. der Unternehmer muss innerhalb eines bestimmten Zeitraumes einen Mietvertrag mit Option zur Steuerpflicht vorlegen) besteht nicht.
Ändern sich jedoch die Umstände im Laufe der Bauphase (darunter fällt nicht nur der Abschluss eines Mietvertrages, sondern auch andere Fälle, z. B. der Unternehmer bewirbt nunmehr infolge Finanzierungsschwierigkeiten den Verkauf des Objektes), so ist wie in Rz. 901 UStR 2000 dargelegt vorzugehen.
Der gegenständliche Fall der zukünftigen steuerpflichtigen Vermietung eines Gebäudes ist von dem Fall der zukünftigen steuerpflichtigen Lieferung des Grundstückes zu unterscheiden. Wird ein Gebäude errichtet, das steuerpflichtig geliefert werden soll, so kann der Vorsteuerabzug kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung erst ab dem Zeitpunkt der Ausübung der Option zur Steuerpflicht (diese ist ab der Grundstückslieferung möglich) vorgenommen werden (vgl. § 6 Abs. 2 letzter Satz UStG 1994 sowie Rz. 793 UStR 2000).
Auslegung des Begriffes „Vorführzwecke"; Höhe des Vorsteuerabzuges bei der „Mischverwendung" eines Vorführfahrzeuges (zu Rz. 1940 und 1946 bis 1948 UStR 2000)
Nach Rz. 1940 UStR 2000 sind Vorführfahrzeuge Fahrzeuge, die überwiegend Vorführzwecken dienen. Entsprechend dem Umsatzsteuerprotokoll 2002, AÖFV Nr. 24/2003, ist die - wenn auch ohne gesonderte Entgeltsberechnung erfolgende - Zurverfügungstellung eines Leihwagens an Kunden in der Zeit der Durchführung der Reparaturarbeiten am Kfz des Kunden als gewerbliche Vermietung anzusehen. Der allfällige Werbe- bzw. Probecharakter des Leihwagens führt nicht dazu, dass das Fahrzeug insoweit (auch) Vorführzwecken dient.
Es ist allerdings in diesem Zusammenhang Folgendes zu beachten:
Dient ein Fahrzeug insgesamt in dem vom Gesetz geforderten Ausmaß einem oder mehreren begünstigten Zweck(en) gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994, so kann der Vorsteuerabzug für dieses Fahrzeug sowohl hinsichtlich der Anschaffungskosten als auch hinsichtlich der laufenden Betriebskosten in Anspruch genommen werden.
Dies trifft auch im gegenständlichen Fall für beide Alternativen zu, da das Fahrzeug insgesamt zu 100 % den begünstigten Zwecken (Vorführzwecke und gewerbliche Vermietung) dient.
Firmenfahrzeug eines Kfz-Händlers; Änderung der Verwendungsbestimmung (Rz. 1931 UStR 2000)
Nach der Rechtsprechung des VwGH hat im Falle des Umbaus eines Lkw in einen Pkw in einem der gemäß § 12 Abs. 10 UStG 1994 relevanten vier Jahre eine Vorsteuerberichtigung zu erfolgen (Erk. vom 16. 12. 1991, Zl. 91/15/0045, und vom 26. 4. 1993, Zl. 91/15/0048).
Für den Fall der Änderung der für den Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse im selben Jahr (zunächst nicht begünstigter Zweck, wie Nutzung als Anlagegut, und in der Folge begünstigter Zweck, wie gewerbliche Weiterveräußerung, oder umgekehrt) bedeutet dies eine volle Berichtigung des Vorsteuerabzuges.
Im Anlassfall kommt es daher zu einer vollen Vorsteuerberichtigung zugunsten des Unternehmers und zur Steuerpflicht der Veräußerung des Fahrzeuges.
Vorsteuerabzug bei Export von Gebrauchtfahrzeugen (zu Rz. 2161 UStR 2000)
Der fiktive Vorsteuerabzug nach § 12 Abs. 16 UStG 1994 setzt u. a. voraus, dass die Pkw gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 steuerfrei geliefert werden (Ausfuhrlieferung). Eine steuerfreie Ausfuhrlieferung setzt voraus, dass der Abnehmer im Zeitpunkt der Verbringung der Ware in das Ausland bereits feststeht. Im vorliegenden Fall wurden die Abnehmer jedoch erst nach dem Verbringen nach Belgien gesucht. Die Lieferung in Belgien stellt einen in Österreich nicht steuerbaren Umsatz dar, der den fiktiven Vorsteuerabzug nicht begründen kann.
Pumpleistung; Lieferung von Fertigbetonteilen (zu Rz. 2602 c UStR 2000)
Zu a)
Der Fall ist vergleichbar mit Rz. 2602 c UStR 2000, Beispiel „Vermietung eines Autokrans" mit Personal. Wird die Pumpleistung an den Bauunternehmer erbracht, liegt eine Bauleistung vor, wird die Pumpleistung an den (den Beton) liefernden Unternehmer erbracht, liegt keine Bauleistung vor.
Zu b)
Der gegenständliche Sachverhalt ist vergleichbar mit dem in Rz. 2602 c UStR 2000, Beispiel 4, zweiter Fall, angeführten (Lieferung von nach Maß angefertigten Fenstern, die ohne weitere Montagearbeiten in die bestehenden Vorrichtungen eingehängt werden). Es liegt keine Bauleistung vor.
Vergabe von UID-Nummern an gemeinnützige Vereine (zu Rz. 4338 und 4339 UStR 2000)
Führt ein Unternehmer Umsätze aus, für die das Recht auf Vorsteuerabzug besteht, hat das Finanzamt eine UID-Nummer zu erteilen. Juristischen Personen, die nicht Unternehmer sind, hat das Finanzamt über Antrag eine UID-Nummer zu erteilen, wenn sie diese für innergemeinschaftliche Erwerbe benötigen.

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SWK 23, 15. August 2003, Seite 587

Aktuelles aus dem Umsatzsteuerprotokoll 2003

Zahlreiche Zweifelsfragen auf dem Gebiet der Umsatzsteuer werden beantwortet

Emil Caganek

Im Rahmen der Umsatzsteuertagung 2003, die von 5. bis 7. Mai 2003 in Salzburg stattfand, wurden wieder zahlreiche von den Finanzämtern und Finanzlandesdirektionen herangetragene Fragen diskutiert und einer Lösung zugeführt. Das Ergebnis dieser Tagung fand im Umsatzsteuerprotokoll 2003 (GZ 09 4501/34-IV/9/03) seinen Niederschlag. Im Folgenden werden die einzelnen Fragen und Antworten, soweit sie von allgemeiner Bedeutung sind, zusammengefasst dargestellt.

Einräumung eines Vorkaufsrechtes gegen Entgelt (zu Rz. 1 UStR 2000)

Ein bebautes Grundstück wird seit längerer Zeit für Wohnzwecke vermietet. Nunmehr beabsichtigt der Vermieter, der auch zivilrechtlicher Eigentümer des Objektes ist, einem Dritten ein Vorkaufsrecht gegen Entgelt einzuräumen.

Welche umsatzsteuerlichen Konsequenzen ergeben sich?

Die Einräumung eines Vorkaufsrechtes an einem Gegenstand, der zur Unternehmenssphäre eines Unternehmers gehört, erfolgt im Rahmen des Unternehmens und stellt bei Entgeltlichkeit einen Leistungsaustausch dar. Es handelt sich weder um eine Grundstückslieferung noch um eine Vermietungsleistung, sondern um eine sonstige Leistung vor, die keiner Befreiung oder Ermäßigung unterliegt und daher mit dem Normalsteuersatz ...

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Aktuelles aus dem Umsatzsteuerprotokoll 2003

Zahlreiche Zweifelsfragen auf dem Gebiet der Umsatzsteuer werden beantwortet

Einräumung eines Vorkaufsrechtes gegen Entgelt (zu Rz. 1 UStR 2000)

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