Regierungsvorlage zum Wachstums- und Standortgesetz 2003

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Regierungsvorlage zum Wachstums- und Standortgesetz 2003
SWK 34/2003
Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (Wachstums- und Standortgesetz 2003)
Artikel 2
Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988
Das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. xxx/2003, wird wie folgt geändert:
1. § 4 Abs. 4 Z 4 a wird in § 4 Abs. 4 Z 4 umbenannt und es tritt an die Stelle des Prozentsatzes „15 %" der Prozentsatz „25 %".
- 2. § 4 Abs. 4 Z 4 a lautet:
„4 a. Ein Forschungsfreibetrag für Aufwendungen zur Entwicklung oder Verbesserung volkswirtschaftlich wertvoller Erfindungen, ausgenommen Verwaltungs- oder Vertriebskosten sowie Aufwendungen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens (Forschungsaufwendungen). Der volkswirtschaftliche Wert der angestrebten oder abgeschlossenen Erfindung ist durch eine Bescheinigung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten nachzuweisen. Die Bescheinigung ist nicht erforderlich, wenn die Erfindung bereits patentrechtlich geschützt ist. Der Forschungsfreibetrag beträgt 35 % der Forschungsaufwendungen, soweit diese das arithmetische Mittel der Forschungsaufwendungen der letzten drei Wirtschaftsjahre (Vergleichszeitraum) übersteigen. Sind in Wirtschaftsjahren des Vergleichszeitraumes keine Forschungsaufwendungen angefallen, werden bei der Errechnung des arithmetischen Mittels hinsichtlich dieser Wirtschaftsjahre Forschungsaufwendungen mit Null angesetzt. Der Steuerpflichtige hat gesondert nachzuweisen, in welchem Umfang Forschungsaufwendungen einem Forschungsfreibetrag von 35 % unterliegen. Die Geltendmachung kann auch außerbilanzmäßig erfolgen."
3. In § 10 c tritt jeweils an die Stelle des Datums „1. Jänner 2004" das Datum „1. Jänner 2005" und an die Stelle des Datums „31. Dezember 2003" das Datum „31. Dezember 2004".
- 4. In § 108 c Abs. 2 lautet die Z 1:
„1. die Forschungsprämie 8 % der Aufwendungen im Sinne des § 4 Abs. 4 Z 4; die Forschungsprämie kann nur von jenen Aufwendungen geltend gemacht werden, die nicht Grundlage eines Forschungsfreibetrages gemäß § 4 Abs. 4 Z 4 a sind; für Kalenderjahre (Wirtschaftsjahre), für die ein Freibetrag gemäß § 4 Abs. 4 Z 4 geltend gemacht wird, steht keine Forschungsprämie zu;"
- 5. In § 108 e Abs. 3 lautet der erste Satz:
„Der Investitionszuwachs bei prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern ist die Differenz zwischen deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Kalenderjahre 2002, 2003 und 2004 und dem Durchschnitt der Anschaffungs- oder Herstellungskosten dieser Wirtschaftsgüter der letzten drei Wirtschaftsjahre, die vor dem 1. Jänner 2002 bzw. dem 1. Jänner 2003 bzw. dem 1. Jänner 2004 enden."
- 6. In § 124 b wird folgende Z 93 angefügt:
„93. § 4 Abs. 4 Z 4, § 4 Abs. 4 Z 4 a, § 10 c, § 108 c Abs. 2 Z 1 und § 108 e Abs. 3 jeweils in der Fassung des Wachstums- und Standortgesetzes 2003, BGBl. I Nr. xxx/2003 sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2004 anzuwenden."

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SWK 34, 1. Dezember 2003, Seite 261

Regierungsvorlage zum Wachstums- und Standortgesetz 2003

Erhöhung von Forschungsfreibetrag und Forschungsprämie

Am 11. November 2003 hat der Ministerrat die Regierungsvorlage zum Wachstums- und Standortgesetz 2003 beschlossen. Das Gesetz enthält konjunkturbelebende und strukturelle Maßnahmen zur Unterstützung des Wachstums sowie zur Stärkung der Attraktivität Österreichs als Forschungsstandort, welche durch steuerliche Begünstigungen abgestützt werden sollen. So ist die Erhöhung des Forschungsfreibetrages (von 15 % auf 25 %) sowie der Forschungsprämie (von 5 % auf 8 %) auf der Grundlage des umfassenden Forschungsbegriffes nach der OECD-F&E-Definition („Frascati-Manual") beabsichtigt. Der für volkswirtschaftlich wertvolle (patentierte) Erfindungen bestehende erhöhte Forschungsfreibetrag von 35 % für den Forschungszuwachs soll zusätzlich aufrecht bleiben. Weiters ist die Verlängerung der katastrophenbedingten vorzeitigen Abschreibung sowie der katastrophenbedingten Sonderprämie um ein Jahr vorgesehen. Die zeitlich S. 262befristete Investitionszuwachsprämie soll zur weiteren Ankurbelung der Investitionstätigkeit und der Bauwirtschaft um ein weiteres Jahr verlängert werden. Das Wachstums- und Standortgesetz soll am 27. 11. im Finanzausschuss, am 3. oder 4. 12. im Plenum des Nationalrates behandelt wer...

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Erhöhung von Forschungsfreibetrag und Forschungsprämie

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