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Die Gewerbeordnungsnovelle 2002
Kurzdarstellung der wichtigsten Neuerungen
Am wurde vom Nationalrat die Gewerbeordnungsnovelle 2002 beschlossen. Damit wird die geltende Gewerbeordnung 1994 in weiten Teilen abgeändert. Die Novelle wurde am im Bundesgesetzblatt als BGBl. I Nr. 111/2002 kundgemacht und trat am in Kraft. Gewerbepolitische Zielsetzungen der Novelle waren: Liberalisierung des Berufszugangs unter gleichzeitiger Erhaltung des bisherige hohen Ausbildungsniveaus im Bereich der Berufsausbildung, erweiterte Nebenrechte der Gewerbetreibenden und Abbau bürokratischer Hürden. Zur Realisierung dieser Ziele enthält die Novelle eine Unzahl von detaillierten Neuerungen. Dieser Beitrag enthält eine Darstellung der wichtigsten Neuerungen als erste Orientierungshilfe.
Abbau bürokratischer Hürden
Die Gewerbeanmeldung ist nur bei einer Stelle, nämlich der Bezirksverwaltungsbehörde (in Wien: Magistratisches Bezirksamt), vorzunehmen. Durch die Novelle werden auch die gesetzlichen Grundlagen für eine Gewerbeanmeldung über Internet geschaffen.
Um die Funktion der Gewerbebehörde als „One-Stop-Shop" hervorzustreichen, soll diese in Hinkunft auch als Einbringungsstelle für elektronisch eingebrachte Ansuchen um Erteilung einer Steuernummer und die Anmeldung bei der Sozialver...