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PKW-Auslandsleasing und Vorsteuerabzug
Schlussantrag des Generalanwaltes in der Rs. C-155/01 Cookies World VertriebsgesmbH i. L.
Der den EuGH um Vorabentscheidung in der Frage der Eigenverbrauchsbesteuerung des PKW-Auslandsleasing ersucht.In dieser Rechtssache liegt nun seit dem der Schlussantrag des Generalanwaltes Geelhoed vor, in dem er die österreichische Regelung als nicht mit der 6. MWSt-Richtlinie vereinbar ansieht.Im Folgenden sollen die wesentlichen Argumente des GA dargestellt werden, zumal der EuGH diesen in seinen Urteilen in den meisten Fällen folgt.
1. Sachverhalt
Die Klägerin des Ausgangsverfahrens, Cookies World VertriebsgesmbH i. L. („Cookies World") mit Sitz in Österreich, mietete als Leasingnehmerin von einem deutschen Unternehmer S. 804Personenkraftwagen. Diese PKW wurden in der Folge in Österreich für Zwecke des Unternehmens von Cookies World verwendet. Im Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1997 rechnete das Finanzamt Schwaz das Entgelt für das PKW-Leasing gem. § 1 Abs. 1 Z 2 lit. d UStG den steuerpflichtigen Umsätzen hinzu.
Cookies World erhob gegen diesen Bescheid Berufung und beantragte die Festsetzung der Umsatzsteuer unter Außerachtlassung des Leasingentgeltes, da dieser Umsatz bereits in Deutschland der Umsatzsteuer unterliege und die Hinzurechnung zu den steuerpflichtigen Um...