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VfGH hält die landesgesetzlichen Rückzahlungsverbote für verfassungskonform!
Die Parallelen der VfGH-Entscheidung zum „Rückzahlungsverbot" in der WAO zum Urteil des Supreme Court zur US-Präsidentenwahl
Der Dissenting Opinion des Höchstrichters Stephen Breyerzum Urteil des Supreme Court vom in Sachen Stimmennachzählungen für die US-Präsidentenwahlen ist zu entnehmen, dass es seines Erachtens vom Supreme Court falsch war, sich überhaupt in die politische Frage der Zulässigkeit der Stimmennachzählungen einzumischen. „Was der Gerichtshof heute tut, hätte er besser sein lassen." Nach der weiteren Mindermeinung des Höchstrichters John Paul Stevens habe die Befassung des Supreme Court mit dieser Frage das Vertrauen der Nation in die Richter als unparteiische Wächter der Rechtsstaatlichkeit ernstlich ramponiert. Aus diesen öffentlichen Meinungsdiskrepanzen kann unschwer herausgelesen werden, dass selbst Richtersprüche des Höchstgerichts der USA einem politischen Einfluss unterliegen.
1. Die Kritik an der Vorgangsweise des VfGH im konkreten Fall
Die Parallelen zum hier zu besprechenden Erkenntnis des (zugestellt am ) zur Verfassungsmäßigkeit des so genannten „Rückzahlungsverbots" nach § 185 Abs. 3 WAO sind – über die zeitliche Nähe hinausgehend – offensichtlich. Denn auch der VfGH hat im konkreten Fall etwas getan, wozu er keineswegs genötigt war und was er besser unt...