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Bemerkenswerte baurechtliche Entscheidungen des OGH im Jahr 2018
In der nachfolgenden Judikaturübersicht werden überblicksweise bemerkenswerte Entscheidungen des OGH aus dem Bereich des privaten Baurechts aus dem Jahr 2018 dargestellt. Diese Auswahl ist – wie auch in den Vorjahren – subjektiv und orientiert sich an praktischen Bedürfnissen. Von einem neuerlichen Abdruck von Entscheidungen, die bereits einmal in bau aktuell abgedruckt wurden, wird hier aus Platzgründen abgesehen. Der Vollständigkeit halber soll allerdings am Ende dieses Beitrags kurz auf diese Entscheidungen hingewiesen werden.
1. Zulässigkeit des Rechtsweges bei Verstoß gegen einen Baubescheid ()
1.1. Sachverhalt
Die Klägerin begehrt die Feststellung der Haftung der Beklagten für sämtliche künftigen Schäden aus der rechtswidrigen Einschränkung der Nutzungsmöglichkeiten der Betriebsliegenschaft der Klägerin durch die Bauwerke der Beklagten. Die Beklagte habe ihr Bauprojekt in einer gegen den Flächenwidmungs- und Bebauungsplan verstoßenden Form eingereicht. Das Erstgericht wies die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurück. Das Rekursgericht hob diese Entscheidung auf und trug dem Erstgericht die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens unter Abstan...