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Praxisfragen zum Umgründungs-(steuer-)recht
Aktuelle Umgründungsprobleme in Frage und Antwort
Zur Umgründungsfähigkeit:
UmS 7/28/00: Kann die ertragsteuerneutrale Übertragung einer betriebszugehörigen Liegenschaft (Verkehrswert 2 Mio.) auf eine Kapitalgesellschaft dadurch erreicht werden, dass sie mit der Einbringung oder Abspaltung eines vom Betriebsinhaber vorher erworbenen und betriebenen (Kaugummi-)Automaten (Verkehrswert 2.000) und damit eines Betriebes i. S. d. § 12 Abs. 2 Z 1 UmgrStG verbunden wird?
Antwort: Formell gesehen ja, wenn der vom Umgründenden gekaufte Automat spätestens am Umgründungsstichtag tatsächlich vorhanden war, also spätestens an diesem Tag erworben und betrieben wurde. Die für Einbringungen und Abspaltungen geltende Vorschrift des § 16 Abs. 5 Z 4 UmgrStG ermöglicht es, dem zu übertragenden Vermögen Wirtschaftsgüter des Restbetriebes zuzurechnen oder solche des zu übertragenden Vermögens zurückzubehalten. Besteht, wie im Sachverhalt dargestellt, zwischen dem Umfang des zu übertragenden Vermögens und dem mit zu übertragenden Wirtschaftsgut ein erheblicher Unterschied, der darauf schließen lässt, dass die sog. Betriebseinbringung ausschließlich einer steuerlichen Umwegrentabilität dient, ist das Vorliegen eines Missbrauchsverdachts nicht denkunmöglich.