Die Abgabenrückzahlungs-Einschränkungsgesetze der Bundesländer sollten Ansprüche auf Erstattung gezahlter Getränkesteuerbeträge auf Fälle einer nicht stattgefundenen Kostenüberwälzung an die Abnehmer herbeiführen. Begriff und Umfang eines solchen Tatbestandes wurden dabei nicht umschrieben. Kostenrechnung und Preisbildung sind Vorgänge wirtschaftlicher Überlegungen, welche einer Dokumentation in den Buchhaltungsunterlagen eines Betriebes nicht zugänglich sind und rückwirkend auch nicht herbeigeführt werden können. In welchem Umfang eine einzelne der vielen unterschiedlichen Kostenarten bei einem einzelnen Veräußerungsvorgang vor mehreren Jahren konkret erfolgt wäre, ist nun die Ermittlungsaufgabe betriebswirtschaftlich nicht geschulter Gemeindeorgane.