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SWK 25, 1. September 2000, Seite 84
GrESt: Rückzahlung
• Ein sich aus § 17 GrEStG ergebender Rückzahlungsanspruch stellt, solange noch kein Guthaben i. S. d. § 215 Abs. 4 BAO auf dem Abgabenkonto besteht (und solange daher noch keine Geldforderung gegen die Abgabenbehörde existent geworden ist), einen Vermögenswert dar, der einem exekutiven Zugriff gemäß §§ 331 EO zugänglich ist. – (§ 331 EO), (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes)
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