Das neue Werbeabgabegesetz 2000

Inhaltsverzeichnis

Das neue Werbeabgabegesetz 2000
SWK 19/2000
Steuergegenstand
2. Die Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Hörfunk und Fernsehen.
3. Die Duldung der Benützung von Flächen und Räumen zur Verbreitung von Werbebotschaften.
Werbung im Internet
- (3) Nicht als Werbeleistung gelten:
- 1. Informationen von Körperschaften im Sinne der §§ 34 bis 47 der Bundesabgabenordnung.
- 2. Informationen in nicht periodisch erscheinenden Druckwerken, die von Körperschaften im Sinne der §§ 34 bis 47 der Bundesabgabenordnung oder von Vereinen herausgegeben werden, wie z. B. Festschriften, Maturazeitungen oder Programmhefte.
- 3. Die mediale Unterstützung gemäß § 17 Abs. 7 des Glückspielgesetzes.
- Bemessungsgrundlage und Höhe der Abgabe
- § 2. (1) Bemessungsgrundlage der Werbeabgabe ist das Entgelt im Sinne des § 4 UStG 1994, das der Übernehmer des Auftrages dem Auftraggeber in Rechnung stellt, wobei die Werbeabgabe nicht Teil der Bemessungsgrundlage ist.
- Abgabenschuldner, Entstehung des Abgabenanspruches, Haftung
- § 3. (1) Abgabenschuldner ist derjenige, der Anspruch auf ein Entgelt für die Durchführung einer Werbeleistung im Sinne des § 1 hat. Ist der Auftragnehmer ein Unternehmer, der weder Sitz, Geschäftsleitung noch eine Betriebsstätte im Inland hat, so haftet der inländische Auftraggeber für die Abfuhr der Abgabe. Ist auch kein inländischer Auftraggeber vorhanden, so haftet derjenige, in dessen Interesse der Auftrag durchgeführt wird, für die Abfuhr der Abgabe.
- (2) Der Abgabenanspruch entsteht mit Ablauf des Monats, in dem die abgabenpflichtige Leistung erbracht wird.
- (3) Ändert sich nachträglich das Entgelt für die Durchführung eines Auftrages, so ist in dem Besteuerungszeitraum, in dem die Änderung eintritt, eine Berichtigung durchzuführen.
- (4) Abgabenschuldnern, die ihre Umsätze gemäß § 17 UStG 1994 nach vereinnahmten Entgelten versteuern, hat das Finanzamt auf Antrag zu gestatten, dass die Abgabe nach vereinnahmten Entgelten berechnet und abgeführt wird.
- Erhebung der Abgabe
- § 4. (1) Der Abgabenschuldner hat die Abgabe selbst zu berechnen und bis zum 15. des zweitfolgenden Monats nach Entstehen des Abgabenanspruches zu entrichten. Beträge unter 20 Euro sind nicht zu entrichten.
- (3) Der Abgabenschuldner wird nach Ablauf des Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) zur Werbeabgabe veranlagt. Bis zum 31. März eines jeden Jahres hat der Abgabenschuldner dem Finanzamt eine Jahresabgabenerklärung für das vorangegangene Jahr zu übermitteln. In diese sind die Arten der Werbeleistungen und die darauf fallenden Entgelte aufzunehmen.
- (4) Die Verpflichtung zur Einreichung einer Jahresabgabenerklärung entfällt, wenn die Summe der abgabepflichtigen Entgelte im Veranlagungszeitraum 1.000 Euro nicht erreicht. Ist die auf den gesamten Veranlagungszeitraum entfallende Abgabe geringer als 50 Euro, so ist sie bei der Veranlagung nicht festzusetzen.
- (5) Die Erhebung der Abgabe obliegt dem für die Erhebung der Umsatzsteuer des Abgabenschuldners zuständigen Finanzamt.
- Aufzeichnungspflichten
- § 5. Der Abgabenschuldner ist verpflichtet, Aufzeichnungen über die übernommenen Werbeleistungen, die Auftraggeber und die Grundlagen zur Berechnung der Werbeabgabe zu führen.
- Inkrafttreten
- § 6. Dieses Bundesgesetz ist auf Werbeleistungen anzuwenden, die nach dem 31. Mai 2000 erbracht werden.
- Zuständigkeit
- § 7. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.

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SWK 19, 1. Juli 2000, Seite 492

Das neue Werbeabgabegesetz 2000

Einheitliche Bundesabgabe löst Ankündigungs- und Anzeigenabgabe ab

Heinz Harb

Der Nationalrat hat am 17. Mai 2000 das Werbeabgabegesetz 2000 (Art. X BGBl. I Nr. 29/2000) verabschiedet. Gleichzeitig mit dem In-Kraft-Treten (1. Juni 2000) dieser neuen, gemeinschaftlichen Bundesabgabe treten die bisher auf Länder- und Gemeindeebene erhobenen Ankündigungs- und Anzeigenabgaben außer Kraft.

Nachstehend werden die gesetzlichen Bestimmungen nach einer ersten Durchsicht für die Praxis kommentiert. Dabei wurden die Erläuterungen zur Regierungsvorlage sowie der bereits ergangene BMF-Erlass berücksichtigt.

Steuergegenstand

§ 1. (1) Der Werbeabgabe unterliegen Werbeleistungen, soweit sie im Inland gegen Entgelt erbracht werden. Wird eine zum Empfang in Österreich bestimmte Werbeleistung in Hörfunk und Fernsehen vom Ausland aus verbreitet, dann gilt sie als im Inland erbracht.

Voraussetzungen für die Abgabenpflicht sind:

• das Vorliegen einer Werbeleistung im Sinne des § 1 Abs. 2 WerbeAbgG:

Werbeleistung i. S. dieses Bundesgesetzes ist:

• die Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Druckwerken i. S. d. Mediengesetzes

• die Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Hörfunk und Fernsehen

• die Duldung der ...

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Das neue Werbeabgabegesetz 2000

Einheitliche Bundesabgabe löst Ankündigungs- und Anzeigenabgabe ab

Steuergegenstand

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