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Das EuGH-Urteil Maksimovic
Dienstleistungsfreiheit und GRC versus VStG
Aufgrund von Vorabentscheidungsersuchen aus Österreich zu drakonischen Verwaltungsstrafen im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Entsendungen von Arbeitskräften hat der verb Rs C-64/18, C-140/18, C-146/18 und C-148/18, Maksimovic, Sanktionen nach dem AVRAG alte Fassung und nach dem AuslBG in Verbindung mit dem VStG als unionsrechtswidrig erkannt. Dies bietet Anlass, im vorliegenden Beitrag Überlegungen zum österreichischen Sanktionenregime im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Entsendungen, zu den Folgen der rezenten EuGH-Rechtsprechung und zu notwendigen Konsequenzen für das (allgemeine) Verwaltungsstrafrecht anzustellen.
1. Einleitung
Das Recht der EU hat – ungeachtet der beschränkten Gesetzgebungskompetenzen der EU, die in erster Linie auf die Verwirklichung der vier Grundfreiheiten abzielen – mittelbar starke Auswirkungen auf die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten. Dies zeigt sich anhand eines aktuellen Beispiels aus der Rechtsprechung des EuGH im Bereich der Entsendung von Arbeitnehmern, der bereits erwähnten Rechtssache Maksimovic. Neben dem von der Rechtsprechung des EuGH unmittelbar betroffenen materiell-rechtlichen Bestimmungen im österreichisch...