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Gemeinschaftsrechtskonformität der rückwirkenden Sanierung der Getränkesteuer?
Kritische Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Änderungen der BAO
1. Die Ausgangslage
1.1. Entwicklung bis zum
In dem über Vorabentscheidungsersuchen des ) eingeleiteten Verfahren nach Art. 234 EG hat Generalanwalt Antonio Saggio am seine Schlußanträge vorgelegt. Denkmögliche Verstöße der Getränkesteuer gegen Gemeinschaftsrecht könnten nach Ansicht des VwGH im Hinblick auf Art. 33 Abs. 6 der 6. MehrwertsteuerRL (77/388/EWG), Art. 3 der VerbrauchsteuerRL (92/12/EWG) sowie - hinsichtlich des Ab-Hof-Verkaufs - den Subventionstatbestand des Art. 87 EG vorliegen.
Das Spektrum der Meinungen über die Gemeinschaftsrechtskonformität der Getränkesteuer in der Literatur war sehr breit gestreut und reichte von vollständiger Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Getränkesteuer) bis zu teilweiser/vollständiger Gemeinschaftsrechtskonformität der Getränkesteuer.) Wie Moritz im letzten Heft der SWK darstellte, lauten nunmehr die Schlußanträge des Generalanwaltes, daß die Getränkesteuer zwar nicht gegen Art. 33 Abs. 6 der 6. MwSt-RL, aber hinsichtlich der alkoholischen Getränke gegen Art. 3 der VerbrauchsteuerRL verstoße, sowie auf Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Begünstigung des Ab-Hof-Verkaufes wegen Vorliegen des (unerlaubten) Subv...