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SWK 29, 10. Oktober 1999, Seite S 671

Steuerliche Behandlung eines "mit einer Aktie verknüpften Forderungswertpapiers"

Angefragt wird, wie ein „mit einer Aktie verknüpftes Forderungswertpapier" steuerlich zu behandeln ist. Das Forderungswertpapier ist folgendermaßen ausgestattet:

1. Es wird gegen Übertragung einer deutschen Aktie an ein österreichisches Kreditinstitut von eben diesem Kreditinstitut ein Forderungswertpapier ausgegeben.

2. Das Nominale des Forderungswertpapiers entspricht dem Aktienkurswert zum Übertragungszeitpunkt.

3. Die laufende Verzinsung des Forderungswertpapiers entspricht den Dividenden aus der Aktie (Kreditinstitut „reicht also diese Dividenden durch").

4. Zeichner des Forderungswertpapiers (= ehemaliger Aktionär) und Emittent (= Kreditinstitut) können jederzeit kündigen; es erfolgt dann die Rückübertragung der Aktie (bzw. einer Aktie gleicher Gattung).

Die in der Eingabe dargestellte Konstruktion hat gewisse Ähnlichkeiten mit einer Wertpapierleihe. Auch bei der Wertpapierleihe kommt es zu einer Übertragung eines Wertpapiers, einer Durchleitung der Wertpapiererträge an den Verleiher sowie einer späteren Rückübertragung des Wertpapiers an den Verleiher. Nun vertritt das Bundesministerium für Finanzen zur Wertpapierleihe die Auffassung, daß einerseits das wirtschaftliche Eigentum -...

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