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Steuerliche Abzugsfähigkeit von EU-Geldbußen
(BMF) - Das BMF hat in einer Einzelerledigung zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Geldbußen, die von der Europäischen Kommission im Zuge von Wettbewerbsverstößen verhängt werden, die Auffassung vertreten, daß keine Bedenken bestehen, Geldbußen, soweit sie einen Abschöpfungsanteil enthalten (Abschöpfung des rechtswidrig erlangten wirtschaftlichen Vorteils bzw. der Bereicherung), als Betriebsausgabe anzuerkennen. Diese Beurteilung erscheint im Hinblick auf Art. 15 Abs. 4 VO 17/1962 (Bußgeldentscheidungen sind nicht strafrechtlicher Art) bzw. die gewisse Zwitterstellung der Geldbuße (Entschädigung und Buße) gerechtfertigt.
Die Feststellung, ob und inwieweit eine Geldbuße eine Abschöpfung des Vorteils (der Bereicherung) enthält, obliegt dem zuständigen Finanzamt. (