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SWK 10, 1. April 1995, Seite T 30

Klar formulierte Gesetze schaffen Rechtssicherheit (Leserbrief)

Herr Alex Pöschl, SWK-Leser aus Innsbruck, schreibt uns zum Beitrag "Besorgungsleistungen im neuen Umsatzsteuerrecht" von Mag. Hermann Gabriel in SWK-Heft 7/1995, Seite A 212 f., folgendes:

"Ich habe den oben angeführten Beitrag, in dem der Autor am Ende fordert, daß zur Rechtssicherheit eine erlaßmäßige Klarstellung durch das BMF erfolgen sollte, gelesen und frage mich:

Wäre es nicht richtiger, gut durchdachte und klar formulierte Gesetze zu fordern, weil nur diese Rechtssicherheit schaffen können? Schließlich kann nur aus einem Gesetz oder einer Verordnung ein klagbarer Rechtsanspruch abgeleitet werden und nicht aus einem Erlaß! Dies hätte zudem noch den Vorteil, daß es nicht mehr notwendig, aber auch nicht mehr rentabel wäre, darüber nachzudenken, wie man sich aus Gesetzeslücken Vorteile verschaffen könnte."

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