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SWK 30, 20. Oktober 1995, Seite 113

Bescheid: Zustellung

DieZustellungeines Bescheides an eine Person, die zu Unrecht als Zustellungsbevollmächtigter der Partei angesehen wird, hat gegenüber der Partei keine Rechtswirkung - (§ 7 ZustellG), (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes)

(4 VwGH-Erk. , 93/17/0076; , 94/17/0089; , 93/17/0181; , 93/17/0414)

Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. DIETRICH ROESSLER (VfGH-ERKENNTNISSE) UND PROF. DR. FRANZ WEILER (VwGH-ERKENNTNISSE)
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