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VfGH: Mineralölsteuergesetz
• Rechtfertigung derSonderbehandlungbiogener Kraftstoffe — (§ 7 Z 11 MinStG 1981, § 3 Abs. 4 MinStG 1981)
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Sowohl die im Verhältnis zum gesamten abgabepflichtigen Volumen geringfügige Menge der im Rahmen landwirtschaftlicher Betriebe (überwiegend zur Selbstversorgung) erzeugten biogenen Kraftstoffe als auch die gezielte Begünstigung — relativ — kleiner Herstellungsanlagen (im Rahmen landwirtschaftlicher Betriebe) im Vergleich zu sonstigen Produktionsbetrieben rechtfertigen die Sonderbehandlung biogener Kraftstoffe in § 7 Z 11 MinStG 1981. (Abweisung)
( u. a. )