Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
SWK 30, 20. Oktober 1994, Seite 158

VfGH: Mineralölsteuergesetz

Rechtfertigung derSonderbehandlungbiogener Kraftstoffe — (§ 7 Z 11 MinStG 1981, § 3 Abs. 4 MinStG 1981)

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Sowohl die im Verhältnis zum gesamten abgabepflichtigen Volumen geringfügige Menge der im Rahmen landwirtschaftlicher Betriebe (überwiegend zur Selbstversorgung) erzeugten biogenen Kraftstoffe als auch die gezielte Begünstigung — relativ — kleiner Herstellungsanlagen (im Rahmen landwirtschaftlicher Betriebe) im Vergleich zu sonstigen Produktionsbetrieben rechtfertigen die Sonderbehandlung biogener Kraftstoffe in § 7 Z 11 MinStG 1981. (Abweisung)

( u. a. )

Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. DIETRICH ROESSLER (VfGH-ERKENNTNISSE) UND PROF. DR. FRANZ WEILER (VwGH-ERKENNTNISSE)
Daten werden geladen...