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Wiedereinsetzung gegen versäumten Regelbesteuerungsantrag?
Wiedereinsetzung gegen versäumten
Regelbesteuerungsantrag?
VON DR. ROLAND RIEF
Der VwGH hatte im Erkenntnis vom , 92/15/0100, über eine Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Beantragung der Regelbesteuerung gemäß § 21 Abs. 8 UStG a. F. zu entscheiden. Das Höchstgericht bejahte unter Hinweis auf § 310 Abs. 3 Satz 2 UStG die grundsätzliche Zulässigkeit einer Wiedereinsetzung. Der vorliegende Beitrag untersucht, ob unter den sonstigen Voraussetzungen eine Wiedereinsetzung auch gegen die Versäumung eines Regelbesteuerungsantrages nach § 6 a UStG n. F. zulässig wäre.
Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach den §§ 308 ff. BAO kommt sowohl bei gesetzlich normierten als auch bei behördlich festgesetzten Fristen in Betracht. Nach Auffassung der älteren Lehre1) und Judikatur2) betraf dieses Rechtsinstitut allerdings nur Verfahrensfristen. Darunter wurden solche Fristen verstanden, die im Zuge eines bereits anhängigen Verfahrens oder anhängig gewesenen Verfahrens Bedeutung haben. Fristen, innerhalb welcher nach den Abgabengesetzen materiellrechtliche Ansprüche geltend zu machen sind, die den Gegenstand eines erst einzuleitenden Verfahrens bilden sollten, wären demgegenüber einer Wiedereinsetzung nicht zugänglich.3) Diese Ansicht wurde insbesondere au...