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Verfahrensrechtliche Aspekte zum OECD International Compliance Assurance Programme (ICAP)
Mit wurde das neue Handbuch zum International Compliance Assurance Programme (ICAP) der OECD herausgegeben. Diese Veröffentlichung stellt gleichzeitig den Startschuss für den Regelbetrieb des ICAP dar, nachdem der Prozess in zwei Pilotprojekten 2018 und 2019 umfassend erprobt wurde. Um das ICAP-Verfahren aus österreichischer Sichtweise auf rechtlich abgesicherte Fundamente zu stellen, sollen in diesem Beitrag wesentliche Prozessschritte und Ausführungen des Handbuchs aus dem Blickwinkel des Verfahrensrechts beleuchtet werden.
1. ICAP-Entstehungsgeschichte
Die Verbesserung der Steuersicherheit (tax certainty) gehört zu den Hauptprioritäten des OECD Forum on Tax Administration (FTA), da die Aufrechterhaltung und die Verbesserung der Steuersicherheit sowohl den Steuerzahlenden als auch den Steuerverwaltungen Vorteile bringen und zur Förderung von Investitionen, Arbeitsplätzen und Wachstum beitragen. Für die Regierungen ist dieses Thema von Bedeutung, da die Steuersicherheit die Investitions- und Standortentscheidungen von Unternehmen beeinflusst und sich steuerliche Unsicherheiten nachteilig auf ihre Geschäftsabläufe und -kosten auswirken. Für die Steuerverwaltungen ist die Verbesserun...