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Multilaterale Risikobewertungen gemäß § 118b BAO
Die verfahrensrechtliche Umsetzung von internationalen Instrumenten zur grenzüberschreitenden Risikoanalyse
Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2022 (AbgÄG 2022) wurde die verfahrensrechtliche Grundlage für die Teilnahme der österreichischen Finanzverwaltung an Programmen zur multilateralen Risikobewertung geschaffen. Auf nationaler Ebene erfolgte hiermit eine konsistente Umsetzung der seit dem Jahr 2018 bestehenden Initiativen auf internationaler Ebene. Dieser Beitrag zielt darauf ab, die vorgenommene gesetzliche Implementierung zu erläutern sowie etwaige wichtige Voraussetzungen aufzuzeigen.
1. Überblick
Die multilaterale Risikobewertung fußt auf einem Pilotprojekt der OECD aus dem Jahr 2018, welches die Idee verfolgte, Finanzverwaltungen bei der Risikoanalyse von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen zu unterstützen sowie für die beteiligten Unternehmen eine gewisse Planungssicherheit zu schaffen. Dass diese Ausgangsidee die österreichische Abgabenbehörde weitergehend beschä...