Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
VfGH kippt (ausschließliche) Zuständigkeit des Finanzamts zur Sozialversicherungsprüfung
AVR 2020/1
PLABG; § 41a Abs 1 ASVG
G 78–81/2019
Indem die […] angefochtenen Regelungen des ASVG bzw des PLABG den (ausschließlich) dem BMF weisungsgebundenen Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge mit der Sozialversicherungsprüfung für die beitragserhebende Österreichische Gesundheitskasse betrauen, verstoßen sie gegen das den Gesetzgeber bei Eingriffen in die Autonomie des Selbstverwaltungsträgers bindende Sachlichkeitsgebot. Daher sind § 41a Abs 1 ASVG und [Anm: es folgt eine umfangreiche Aufzählung der die SV-Prüfung betreffenden Bestimmungen im PLABG] als verfassungswidrig aufzuheben.
Sachverhalt und Rechtslage: Im Rahmen einer umfassenden Gesetzesprüfung der Sozialversicherungs-Organisationsreform wurde auch die Übertragung der Sozialversicherungsprüfung an den neu geschaffenen „Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge“ (PLAB) einer verfassungsrechtlichen Prüfung unterzogen.
Gemäß der seit 2003 geltenden Rechtslage findet eine gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) statt. Seitdem hat der Krankenversicherungsträger gemeinsam mit der S...