Schiedsverfahren zur Lösung internationaler DBA-Streitfälle sind ein Thema der Stunde. Durch das OECD Multilateral Instrument (MLI) sowie das EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz (EU-BStbG) sind solche Schiedsverfahren auch in Österreich in den Blickpunkt des Interesses gerückt. Die Erwartungen sind dabei hoch: Denn mit dem Schiedsverfahren soll die wesentlichste Schwäche des klassischen DBA-Verständigungsverfahrens (mutual agreement procedure – MAP) überwunden werden, nämlich das Fehlen eines Einigungszwangs für die competent authorities. Zwar werden die neuen Schiedsverfahren nicht alle Probleme in diesem Bereich lösen können. Unter dem Strich wird das neue DBA-Schiedsverfahren vom Schrifttum aber durchgängig begrüßt.

Bereits frühzeitig ist die sorgfältige Prüfung der neuen Schiedsverfahren im Hinblick auf die Anforderungen des Rechtsstaates eingefordert worden. Dies völlig zu Recht: Bei allen Vorzügen von Schiedsverfahren als alternative Form der Streitlösung dürfen diese Verfahren am Ende nicht ein Fremdkörper im Rechtsstaat sein. Claus Staringer versucht ...