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ZWF 3, Mai 2023, Seite 159

Keine Tatentdeckung durch Kapitaleinkünfte-Ergänzungsersuchen

ZWF 2023/27

§ 29 Abs 3 FinStrG

RV RV/1300011/2020

Auch wenn für den Fall einer Nichtbeantwortung des Ergänzungsersuchens nahezu sicher mit einer Einkommensteuerfestsetzung zu rechnen ist, wurde seitens des Finanzamts nicht in der erforderlichen Deutlichkeit bekannt gegeben, dass die Tat seitens der Abgabenbehörden (bereits) entdeckt gewesen wäre. Es genügt dafür nicht, dass aus dem Inhalt des Ergänzungsersuchens hervorgeht, dass dem Finanzamt aufgrund des internationalen Informationsaustausches Daten zu den vom Abgabepflichtigen unterhaltenen ausländischen Konten vorliegen und der Abgabepflichtige wusste, dass er bislang keine Steuererklärungen eingereicht und keine ausländischen Kapitaleinkünfte erklärt hat.

Rubrik betreut von: Rainer Brandl / Roman Leitner
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