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Strafbefreiende Selbstanzeige und begleitende Kontrolle
Wind sowie Leitner und Lehner haben sich in ZWF-Heft 2/2021 mit der Frage auseinandergesetzt, ob und inwieweit während der begleitenden Kontrolle die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige besteht. Diese Beiträge haben die Autorinnen zum Anlass genommen, ihren eigenen Standpunkt sowie einige rechtspolitische Überlegungen dazu darzulegen.
1. Grundlegendes
Wind hat sich in seinem Beitrag in ZWF-Heft 2/2021 mit Möglichkeiten der strafbefreienden Selbstanzeige in der begleitenden Kontrolle befasst. Leitner und Lehner haben darauf mit einem Praxisbeitrag repliziert.
Wind vertritt die Ansicht, dass die begleitende Kontrolle von der Sperrwirkung des § 29 Abs 3 lit c FinStrG erfasst ist. Da er davon auszugehen scheint, dass die begleitende Kontrolle nach jeder rechtskräftigen Veranlagung endet (und dann offenbar automatisch neuerlich beginnt), sei innerhalb der begleitenden Kontrolle bei vorsätzlich begangenen Finanzvergehen eine strafbefreiende Selbstanzeige (bis zur rechtskräftigen Veranlagung) nur einmal möglich. Weil die begleitende Kontrolle aber mit rechtskräftiger Veranlagung ende, entfalle ab diesem Zeitpunkt die Sperrwirkung des § 29 Abs 3 lit c FinStrG, sodass eine Selbstanzeige dann während der (neuerlichen?) begleiten...