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Tax Risk Protection und Verbandsverantwortlichkeitsgesetz
Unternehmen vor Verbandsgeldbußen für Finanzvergehen schützen
Es liegt im Verantwortungsbereich des Verbandes, Entscheidungsträger auszuwählen, die für ein gesetzmäßiges Verhalten des Verbandes sorgen – so der VfGH in seiner Grundsatzentscheidung zum Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG). Damit untrennbar verbunden ist die Frage der Organisation von unternehmensinternen Abläufen. Mit Blick auf das Abgabenrecht gilt es daher Sorge zu tragen, dass alle relevanten abgabenrechtlichen Vorschriften eingehalten und Erklärungspflichten erfüllt werden. Vor dem Hintergrund des arbeitsteiligen Zusammenwirkens und der damit regelmäßig einhergehenden Delegation entsprechender Pflichten wird man letztlich nicht darum herumkommen, entsprechende organisatorische Vorkehrungen zu treffen.
1. Ausgangslage
Vor allem in Deutschland wird aktuell der Stellenwert einer Tax Compliance bei der Beurteilung des Verschuldens im Zusammenhang mit Steuerstraftaten sehr intensiv diskutiert. Grund dafür ist insb die Aussage im Anwendungserlass zu § 153 dAO des deutschen Bundesministeriums der Finanzen (idF dAEAO), wonach im Einzelfall ein vom Steuerpflichtigen eingerichtetes innerbetriebliches Kontrollsystem, das der Erfüllung der steuerlichen Pflichten dient, ggf ein Indiz darstellen kann, das gegen das Vorlie...